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BAG stellt die Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH fest!

Von Rechtsanwältin Evelyn Lenz-Jakubczyk, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Partner

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.September 2022 eine für die Praxis bedeutsame und grundlegende Entscheidung getroffen, die für jeden Arbeitgeber zu beachten gilt.

Es hat entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, alle Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22, Pressemitteilung 35/22). Für Arbeitgeber, die bereits eine Zeiterfassung praktizieren, ist die Entscheidung ohne Bedeutung. Besondere Bedeutung hat die Entscheidung für Arbeitsverhältnisse, in denen eine Vertrauensarbeitszeit vereinbart ist oder die Vereinbarung getroffen wurde, mit der Vergütung sind alle Mehrarbeitsstunden abgegolten. Letztere Regelung dürfte in der Regel einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Ehrenurkunde der Bundesfamilienministerin

Für die erfolgreiche Teilnahme unserer Kanzlei an der Aktion EinTag Azubi ist uns von der Bundesfamilienministerin Dr. Giffey und den Wirtschaftsjunioren eine Ehrenurkunde verliehen worden.

Kaufvertragsentwurf erstellen

Sie benötigen einen individuellen Kaufvertrag und wünschen die Erstellung eines Entwurfs durch unsere Notarin?

Als Download bieten wir Ihnen einen Fragebogen zur Erstellung eines Kaufvertragsentwurfes an. Füllen Sie diesen aus und übermitteln ihn an unsere Kanzlei. Weitere Informationen zum Ablauf finden Sie in dem Download-Dokument.

Fragebogen zur Erstellung eines Kaufvertragsentwurfes

Baurecht - Beratung für Unternehmen

Seit dem 01. Januar 2018 gelten wichtige Gesetzesänderungen im Bauvertragsrecht.

Diese betreffen insbesondere Bauverträge, die seit diesem Datum abgeschlossen werden. Lassen Sie sich deshalb vor Vertragsschluss beraten und vereinbaren Sie einen Termin bei unserer Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht,

Liane Kuhn

Notar - Leistungen

Wir bieten Ihnen fachkundige notarielle Beratung und beurkundung in Bremerhaven an.

Dazu gehören beispielsweise:

Erbrecht: Testament, Erbvertrag, Erbscheinsantrag, Lösungen zur vorweggenommenen Erbfole, Schenkungen und Ausschlagung einer Erbschaft
Handels- und Gesellschaftsrecht: Gründung, Anmeldung und Veränderung bei Kapitalgesellschaften, Umwandlung und Liquidationen sowie Unternehmenskaufverträge
Patientenverfügungen und Vollmachten

Notar

Bearbeitungsgebühren der Banken auch für Firmen unzulässig

Gleich in zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass Banken auch von Firmen keine Bearbeitungsgebühren für die Kreditvergabe verlangen dürfen.

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